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20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Spiegel-TV: Ausländerfeindliche Krawalle (August 1992)

Spiegel-TV: 20 Jahre nach dem Pogrom (Proteste)

Buchtipp zum Thema: Kaltland – Eine Sammlung

Pogrom in Rostock 1992: Zeitzeugen-Interview

Um die Bedingungen für diejenigen, die sich damals gegen den Naziterror und das rassistische Klima im wiedervereinigten Deutschland stellten etwas plastischer darzustellen, gibt es im Folgenden ein Interview mit 2 Aktivisten (M. und B.), die 1992 während der Pogrome nach Rostock fuhren, bzw. an der großen antifaschistischen Demo am Wochenende nach den Pogromen in Rostock teilnahmen. Beide waren damals noch relativ jung, ungefähr im Führerscheinalter. Aufgrund des großen Zeitraums, der zwischen den Ereignissen von damals und heute liegt, sind natürlich viele Erinnerungen verblasst, bzw. einiges nur schwer zu rekonstruieren. Dennoch geben die Antworten der beiden einen guten Einblick über die Situation vor 20 Jahren.

Überleben in Altona (ÜiA): Was bedeutete es, Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre als Antifaschist aktiv zu sein?

M.: Ende der 1980er Jahre hatte man es auch in Nord-Schleswig-Holstein mit einer immer offener und zugleich auch militanter auftretenden Naziszene zu tun, die sich damals vor allem aus den altbekannten dumpfen und brutalen „Naziglatzen“ zusammensetzte. Vor allem in den (Groß) Städten, aber auch auf dem Land kam es immer öfter zu militanten Auseinandersetzungen mit eben diesen noch eher unorganisierten „Naziglatzen“. Bevorzugtes Angriffsziel der Nazis waren in dieser Zeit besetzte Häuser und linke Zentren, aber auch Flüchtlingswohnheime. Ab Ende der 1980er machte sich eine zunehmende „Pogromstimmung“ bemerkbar. Auch Aufgrund dessen gab es in Schleswig-Holstein eine gute Vernetzung innerhalb der linken Szene, auch nach Hamburg bestanden gute Kontakte. Dies ermöglichte es uns, auf Naziangriffe schnell reagieren zu können. In dieser Zeit war oft die Rede von antifaschistischer „Feuerwehrpolitik“. Das heißt, irgendwo kam es zu größeren Ansammlungen von Nazis und es drohten Übergriffe oder es gab diese tatsächlich, oder es kam zu solchen Ankündigungen/Gerüchten, dann haben wir versucht ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Damals haben wir uns so relativ oft die Nächte um die Ohren schlagen müssen.
Gleichzeitig gab es in der linken Szene der Stadt, aus der ich komme, auch eine enorme Aufbruchsstimmung, es gab mehrere Hausbesetzungen, viele Leute aus verschiedenen Spektren waren aktiv und auch das Kulturelle, wie z.B. Konzerte, kam nicht zu kurz.

ÜiA: Wie war die gesellschaftliche Stimmung damals?

M.: In der (bürgerlichen) Öffentlichkeit wurden Übergriffe von Nazis meist verharmlost oder verschwiegen. Teilweise war es sogar so, dass bei diesen Gewalttaten ein rechtsextremer Hintergrund vehement bestritten wurde. Sowas hat ja bis heute Kontinuität…

B.: So weit ich mich erinnere, war die Stimmung zu der Zeit ziemlich aufgeheizt. In den Medien, z.B. in der BILD-„Zeitung“ wurde gegen Ausländer gehetzt. Viele Politiker aus unterschiedlichen Parteien wollten das Asylrecht verschärfen. Und die rechtsextreme DVU holte 1992 über 6 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein!

ÜiA: Wie seid ihr auf die Situation in Rostock aufmerksam geworden? Internet und Co gab es damals ja noch nicht…

M.: Unsere Informationsquellen waren damals in erster Linie Telefonketten und Infoläden. Aufgrund der guten Vernetzung der Norddeutschen Szene und somit auch nach Rostock wusste man schon relativ schnell, also 1 oder 2 Tage vor der „richtigen“ Eskalation, was sich dort zusammenbraute und die Infos über die Situation in Rostock wurden schnell weitergegeben. Die Szeneinterne Mobilisierung nach Rostock ging dann ziemlich schnell.

B.: Ich meine, dass ich es nur im Fernsehen gesehen oder im Radio gehört habe. Vielleicht wurde ich auch von Freunden darauf aufmerksam gemacht.

Üia: Was war für euch ausschlaggebend, nach Rostock zu fahren?

B.: Ich war über das Ausmaß der Ausschreitungen ziemlich geschockt, es ging ja über mehrere Tage ziemlich ab in Rostock, das Verhalten vieler Bürger, die dort wohnten, das Vorgehen der Polizei usw. fand ich ziemlich krass. Es war irgendwie klar, da dann zur Demo hinzufahren.

M.: Aufgrund der Situation in Rostock waren ich und viele andere schockiert und es war klar, dass man sofort was Unternehmen musste. Ich habe damals auch nicht großartig nachgedacht, was es bedeutete, nach Rostock zu fahren. Also natürlich war klar, dass es unter Umständen sehr Gefährlich werden könnte, aber das war angesichts der Vorkommnisse dort zweitrangig für mich.

ÜiA: Aus welchem Spektrum kamen die Leute, die damals nach Rostock fuhren?

B.: Es waren meist junge Leute, aber genaues weiß ich nicht mehr.

M.: Das war sehr gemischt, also natürlich alles aus „der Szene“, aber da die verschiedenen Spektren in der Stadt, in der ich damals wohnte, nicht so abgegrenzt voneinander waren, war quasi alles dabei, was die Szene zu bieten hatte. Also (Polit)Punks, Autonome, „Hippies“. Im Vergleich zu heute keine „klassische Antifa-Sportgruppe“.

ÜiA: Wie war die Situation in Rostock während des Pogroms?

M.: Für alle von uns, die damals nach Rostock gefahren sind, war das, was sich dort abspielte, etwas völlig neues, also im Hinblick auf die eigenen unmittelbaren Erfahrungen. Vorher war es so, dass man zwar immer öfter in militante Auseinandersetzungen mit Nazis auf der Straße verwickelt wurde und es auch dort des Öfteren zu gefährlichen Situationen kam, aber das war keinesfalls das, was uns in Rostock erwartete. Dadurch, dass ein großer Bürgermob vorhanden war, der die Nazis teilweise aktiv unterstützte, wurde bei uns die Unsicherheit verstärkt. Außerdem waren diverse Gerüchte im Umlauf, nicht nur was die Größe und die Dynamik des rassistischen Mobs betraf, sondern auch, wie das Vorgehen der Bullen vor Ort sein würde. Also es war schon klar, dass wir versuchen würden, vor Ort in Lichtenhagen zu intervenieren.
Aber nachdem ein Versuch nach Rostock-Lichtenhagen zu kommen, bzw. die Häuser in denen die Flüchtlinge bzw. die (Ex) „DDR-Vertragsarbeiter“ aus Vietnam wohnten, zu schützen, mehr oder weniger gescheitert war, entschieden wir uns wenigstens das JAZ (Anm.: Jugend Alternativ Zentrum) zu schützen. Einmal gelang es ja einigen von uns, einen großen Teil des Mobs für kurze Zeit vom „Sonnenblumenhaus“ zu vertreiben. Da man aber nur mit etwas über hundert Leuten unterwegs war, wäre ein Verbleiben an Ort und Stelle zu gefährlich gewesen. Es war ja auch unklar, wie lange man hätte vor Ort bleiben müssen. Und die Bullen, die den Mob Tagelang gewähren ließen, setzten alles daran, zu verhindern, dass Antifaschisten nach Lichtenhagen, geschweige denn in die Nähe des „Sonnenblumenhauses“ kamen.
Ferner gab es auch diverse Drohungen von Nazis, das JAZ anzugreifen. Also das war dann schon so, dass man dort stundenlang auf dem Dach lag mit der Zwille in der Hand und nicht wusste, ob die Nazis jetzt kommen oder nicht. Oder man beteiligte sich an der Infostruktur oder unterstützte die Infrastruktur des JAZ. So ging das mehrere Tage. Es herrschte allgemeine Verunsicherung vor Ort, angesichts des großen Mobs, der wenige Kilometer von uns entfernt tobte. Man darf auch nicht vergessen, dass die antifaschistische Gegenmobilisierung sehr spontan „organisiert“ wurde, weil für alles Andere ganz einfach keine Zeit mehr blieb.
Was mir positiv in Erinnerung geblieben ist, war die Tatsache, dass wir trotz allem relativ viele Leute vor Ort waren, das hat auch Mut gemacht. Man ist zwar, nachdem sich die Situation zum Wochenende hin etwas entspannte, mit einem mulmigen Gefühl nach Hause gefahren, um dann aber sehr entschlossen nach Rostock zur großen Antifa-Demo zurückzukehren.

ÜiA: An dem Wochenende nach dem Pogrom fand in Rostock eine antifaschistische Demo statt, an der sich ca. 20000 Menschen beteiligten. Wie gestaltete sich die Anreise?

B.: Vor der Demo hat die Polizei viele Busse aufgehalten und auch gekesselt.

M.: Die Bullen haben mit einem massiven Aufgebot weit vor Rostock, ich meine bei Bad Doberan, unsere Bus- und PKW Konvois aufgehalten und durchsucht. Desweiteren wurde auch jeder Einzelne akribisch durchsucht. Besonders krass fand ich die Massen an Bullen samt SEK´s, die u.a. mit diesen großen Hubschraubern (Anm.: Auch aus Gorleben und vom G8 in Heiligendamm bekannt) zu den Polizeischikanen auf der Anreise eingeflogen wurden. Auf einmal war gegen eine antifaschistische Mobilisierung all das möglich was eine Woche zuvor gegen einen rassistischen Lynchmob noch unmöglich schien…

ÜiA: Wie war die Stimmung auf der Demo?

B.: Eher entschlossen und wütend!

M.: Es war eine sehr große Demo. Aber es war unheimlich, durch die Wohnghettos zu ziehen, die Parolen hallten von den Wänden und es war alles wie aus ausgestorben. Man kam sich wie ein Fremdkörper vor, man fühlte sich unerwünscht.

ÜiA: Wie reagierten die Anwohner auf die Demo?

M.: Wenn es Reaktionen gab, dann negative. Man sah ab und zu Gesichter hinter den Gardinen. Außer den Demonstrierenden waren kaum Menschen auf der Straße.

B.: Nicht gerade wenige haben aus den Fenstern geguckt und die wurden dann von einigen Leuten aus dem Demozug bepöbelt. Selbiges erlebte man aber auch umgekehrt. Also ich fand´s ganz schrecklich in Lichtenhagen: Die Wohnanlagen, das Umfeld, die Atmosphäre, viele Leute, die da wohnten…

ÜiA: Mit welchem Gefühl seid ihr aus Rostock abgereist?

M.: Innerlich sehr zerrissen. Es war ein gutes Gefühl, mit so vielen Leuten nach ganz kurzer Mobilisierungszeit durch Lichtenhagen zu demonstrieren. Das gab Kraft. Anderseits war da die Befürchtung, dass der Pogrom weitergehen wird und dass es die Bürger vor Ort nicht interessiert. Vor dem Hintergrund hatten wir ein ungutes Gefühl, die Rostocker Antifas wieder in diesem Klima alleine zu lassen.

ÜiA: Wie ging es danach weiter?

B.: Im November war dann der Anschlag in Mölln (Anm: Bei dem Brandanschlag durch Nazis auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser gab es neun z T. schwer verletzte und 3 Todesopfer, darunter 2 Kinder). Dort war ich danach dann auch auf der antifaschistischen Demo.

M.: Viele wurden in dieser Zeit politisiert, bzw. hatten das Bedürfnis etwas gegen den zunehmenden Naziterror zu unternehmen. Zu der Zeit war viel antifaschistisches Engagement zu spüren, es wurden Kontakte geknüpft zu Flüchtlingsheimen und es wurde Patrouille gefahren um diese zu schützen. Es gab des Öfteren Ankündigungen von Angriffen durch Nazis, Angriffe auf linke Projekte gab es auch immer wieder die Jahre über. In der Innenstadt der Stadt, in der ich damals wohnte, wurde den Nazis deutlich gemacht, dass sie sich dort nicht ohne massive Konsequenzen zu befürchten bewegen konnten. Rechte Wahlplakate überlebten im gesamten Stadtgebiet nicht eine Nacht…

ÜiA: Gab es Erfahrungen in HRO, die für Euch prägend waren?

B.: Bestimmt! So genau weiß ich das aber nicht mehr.

M.: So schockierend Rostock war, eine große Überraschung war es letztendlich nicht das so etwas möglich sein könnte (genauso wenig überraschend wie die Morde der NSU!). Es war letztendlich eine logische Konsequenz aus den Geschehnissen der Jahre zuvor und auch absehbar.
Es wurde in Rostock besonders deutlich, wozu ein deutscher Mob wieder in der Lage war (und ist). Prägend… vielleicht insofern, als dass man umso mehr wusste, warum man wo steht und das es verdammt wichtig ist das niemals zu vergessen.

Quelle: de.Indymedia.org

Für einen kraftvollen, lebendigen und bis tief in die
Mitte der Gesellschaft greifenden Antifaschismus!!!

NPD-Infotisch in Bad Segeberg. BürgerInnen schauen weg.

Am 09.06.2012 führte der Kreisverband der rechtsradikalen NPD Segeberg-Neumünster, laut ihrer Homepage, erfolgreich einen Infotisch in der Bad Segeberger Innenstadt durch. Weitere Aktionen wurden angekündigt.

Leider haben wir im Vorfeld nichts davon erfahren und konnten so nicht, wie bei der NPD-Kundgebung gegen das alternative Jugendkulturzentrum HaK am 16.07.2011, antifaschistische Proteste organisieren. Der Infostand richtete sich gegen die Eurokrise. Die Faschisten versuchen die Finanzkrise und die Verunsicherung der Menschen für ihre Interessen zu nutzen. Aber die Ergebnisse der diesjährigen Landtagswahlen haben mal wieder deutlich gezeigt, dass sich die NPD nach wie vor auf dem absteigendem Ast befindet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben sich an den Neonazis anscheind nicht gestört. Sie hielten es weder für nötig den Nazis die Stirn zu bieten, noch engagierte AntifaschistInnen zu informieren.

Das sind ja mal wieder tolle Aussichten…

Nichts hören – Nichts sehen – Nichts sagen

Plan B – Antifaschistische Aktion Segeberg

NPD-Flagschiff in Kiel verirrt

+++ Solider antifaschistischer Standard im Umgang mit Nazikundgebungen in Kiel gehalten +++ Über 200 Antifaschist_innen verhindern NPD-Kundgebung am Asmus-Bremer-Platz +++ Kurzer Auftritt der Neonazis am Dreiecksplatz endet in lautstarken Gegenprotesten +++ Verlegung des Nazikundgebungsort aufgrund von Gegendemonstrationen auch am Nachmittag in Neumünster +++

Heute, am Montagvormittag des 16. Juli 2012 beteiligten sich etwa 200 Antifaschist_innen aller Coleur an Aktivitäten gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD in Kiel. Bereits um 10 Uhr versammelten sich über 100 Gegendemonstrant_innen am Europaplatz, wohin die Autonome Antifa-Koordination Kiel unter dem Motto „Die Förde zum Bermudadreieck: NPD-Flaggschiff versenken!“ mobilisiert hatte. Zeitgleich mit Aktivist_innen des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, die vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt gezogen waren, blockierten diese anschließend zwei Zufahrtsstraßen des Asmus-Bremer-Platz, für den die Neonazis ihre Veranstaltung ab 11 Uhr angemeldet hatten. Kurzzeitig machte die Polizei Anstalten, einen Teil des Platzes für eine NPD-Kundgebung zu räumen und abzusperren. Aufgrund dieser Ausgangslage war es der NPD, die seit einigen Tagen unter Beteiligung ihrer Bundesführung mit einem als „Flaggschiff“ betitelten Werbelaster durch zahlreiche Städte Deutschlands tourt, allerdings nicht möglich, inmitten der Kieler Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten.

Stattdessen tauchten die etwa zehn Neonazis samt LKW gegen 11.30 Uhr in der Holtenauer Straße nahe des Dreiecksplatz auf, wohin sich die Antifaschist_innen darauf umgehend mit einer Spontandemonstration vom Asmus-Bremer-Platz über die Holstenbrücke und Bergstraße in Bewegung setzten. Trotz mehrerer Versuche der massiv präsenten Polizei, die Gegendemonstrant_innen am Erreichen ihres Ziels zu hindern, konnten diese sich ihren Weg zum Dreiecksplatz bahnen, so dass den durch mehrere Polizeiwannen abgeschirmten Neonazis kurze Zeit später zahlreiche Antifaschist_innen gegenüberstanden. Nach nur kurzer Redezeit musste die NPD schließlich unter lautstarken antifaschistischen Sprechchören und wüsten Beschimpfungen aus bis zu 200 Kehlen ihre Sachen packen und mit ihrem Laster die Stadt verlassen, da es laut des Leiters des Kieler Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde. Auf Seiten der Neonazis war die übliche Besatzung des „Flaggschiffes“ sowie die schleswig-holsteinischen Neonazis Jens Lütke, Ingo Stawitz und Daniel Nordhorn anwesend.

Auch wenn das „Flaggschiff“ heute (noch) nicht, wie im Aufruf gefordert, in der Förde versenkt werden konnte, war auch die Station der NPD-“Deutschlandtour“ in Kiel aus antifaschistischer Perspektive ein Erfolg. Dass in nur wenigen Tagen an einem Montagvormittag eine wirklich beachtliche Zahl an Antifaschist_innen zu den Gegenaktionen mobilisiert werden konnte, hat deutlich gemacht, dass Kiel weiterhin kein gutes Pflaster für Naziveranstaltungen ist, was nun hoffentlich auch die NPD-Bundesebene verstanden haben dürfte und in Zukunft von solchen Auftritten absieht.

Für den Nachmittag plante die NPD ihre sogenannte „Deutschlandtour“ in Neumünster fortzusetzen, auch hier hatten antifaschistische Initiativen zu Gegenaktionen aufgerufen. Ab 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Antifaschist_inne auf und um den Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt, um die Neonazis ein zweites Mal an diesem Tag mit antifaschistischem Widerspruch zu konfrontieren. Nachdem es hier bereits vor Eintreffen des Nazi-“Flaggschiffes“ zu kurzen aber zielsicheren Tumulten um einen herumlungernden Nazispäher gekommen war, wurde der NPD-Kundgebungsort von den städtischen Behörden vom Großflecken auf den Platz an der Rudolf-Weißmann-Straße verlegt. Hier versammelten um ab kurz nach 16 Uhr zwar ein paar mehr Neonazis als noch in Kiel um ihren Laster und auch die Reden fielen etwas ausführlicher aus, die Öffentlichkeitswirksamkeit dürfte sich auf dem weiträumig abgeschotteten Platz, um den herum sich nach und nach wiederum über 100 Gegendemonstrant_innen postiert hatten, nicht gewesen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die trotz aller Spontanität erfreulich starken Gegenaktivitäten gegen die NPD-Tour auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Für emanzipatorische Linke bleibt es insbesondere dann unverzichtbar gegen Naziaktionen vorzugehen, wenn diese versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Denn die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Autonome Antifa-Koordnination Kiel

Norddeutsche Neonazis gründen eine neue Partei „DIE RECHTE“

Neonazis um Christian Worch und den (ehemaligen) DVU-Landesvorstand aus Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler, haben eine neue Partei namens „Die Rechte“ gegründet.

Laut Informationen der taz fand die Gründung bereits am Pfingstwochenende statt. Auf der Homepage der niedersächsichen DVU, welche nun die Homepage der „Rechten“ ist, heißt es, die Partei sei „auf den Trümmern der DVU“ aufgebaut und habe auch ein ähnliches Parteiprogramm. Christian Worch, der in den letzten Jahren öfters auf Veranstaltungen der DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein anwesend war, ist Bundesvorsitzender der neuen Partei. Eine Assoziation zur Partei „Die Linke“ ist gewollt, auch das Logo weist markante Ähnlickeiten auf.

„Die Rechte“ gibt sich NPD-kritisch und lässt auch an anderen Rechstparteien kein gutes Haar, in einer Mitteilung heißt es: „Und auch Verkrustungen personeller wie organisatorischer Natur, wie es sie in extremem Maße bei der NPD gibt und in immerhin noch erkennbar starkem Maße bei REPs und PRO, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Diese Verkrustungen und mangelnde Transparenz sehen wir als einen wesentlichen Grund, warum deutlich mehr patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten lieber außerhalb von Parteien bleiben als sich einer Partei anzuschließen und in ihr mitzubestimmen“.

Außerdem sei man „weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die REPs und die “PRO-Bewegung”“. Ob das Kalkül vom bekennenden Neonazi Christian Worch und den gescheiterten Fusions-Gegnern der ehemaligen DVU aufgeht, eine neue größere rechte Partei neben der NPD zu etablieren scheint fraglich, da die Vita von Worch wahrscheinlich viele „weniger radikale“ potentielle WählerInnen abschreckt und auf der anderen Seite die Partei für aktionsorientierte Neonazis eher unattraktiv sein dürfte.

Auch Kieler NPD-Ratsherr Gutsche Ziel von Razzia gegen „Hells Angels“

Im Rahmen der großangelegten Razzia gegen die „Hells Angels“ bekam am 24.5.2012 auch der Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche ungebetenen Besuch von der Polizei. Hintergrund ist dessen mutmaßliche Verwicklung in Waffengeschäfte.

Laut einem Bericht der Kieler Nachrichten drang die Polizei zeitgleich zu den Razzien in der norddeutschen Rocker-Szene auch in die Kellerwohnung der Kieler NPD-Führungsperson in der Königstraße 22 in Kiel-Holtenau ein. Vermutet wird „eine Verbindung zwischen Hells Angels und rechter Szene in Bezug auf Waffenhandel“. Laut Eigenangaben Hermann Gutsches soll der rechtliche Hintergrund der Durchsuchung Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sein. Dem vor vier Jahren ins Kieler Rathaus gewählte Mitglied des NPD-Landesvorstandes wird demnach vorgeworfen, zwei Pistolen, zwei AK47-Maschinengewehre sowie Munition erworben zu haben.

Welche genaue Zielsetzung und welches Ausmaß die mutmaßliche Verwicklung Hermann Gutsches und möglicherweise weiterer schleswig-holsteinischer Neonazis in den Waffenhandel hat, sollten Antifaschist_innen in nächster Zukunft weiter genauestens im Auge behalten. Denn dass Neonazis Waffengeschäfte betreiben, ist leider auch im Norden kein neues Phänomen. Prominentes Beispiel hierfür ist die 2004 erfolgte Verurteilung des einstigen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert wegen 16fachen Waffenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Dass deutsche Neonazis zudem bereit sind, diese Waffen auch zu benutzen, hat zuletzt die grausame rassistische Mordserie des selbsttitulierten und durch staatliche Behörden hofierten Nationalsozialistischen Untergrund an mindestens zehn Menschen unter Beweis gestellt.

Autonome Antifa-Koordination Kiel

02.06.2012: Kein Tag der deutschen Zukunft! Naziaufmarsch stoppen!

Am 2. Juni will die norddeutsche Naziszene einen Großaufmarsch in Hamburg durchführen. Das gilt es zu verhindern! Abfahrtszeiten und weitere Infos folgen demnächst.

Wir dokumentieren einen Aufruf Hamburger Gruppen:

Am 02.06.2012 wollen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Hamburg zum sog. “Tag der deutschen Zukunft“ (Tddz) aufmarschieren. Organisiert wird diese seit 2009 jährlich in Norddeutschland stattfindende Aufmarschreihe von einer Melange aus norddeutschen „Freien Kräften“ und NPD Strukturen. Die Kampagne der Neonazis rund um den Tddz ist völkisch-rassistisch, liebäugelt mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft und den Thesen von Thilo Sarrazin. Der anstehende Aufmarsch hat für die lokale Neonaziszene große Bedeutung, denn seit dem versuchten Großaufmarsch im Mai 2008 hat sich die Hamburger Neonaziszene eher durch Dauerpatzer hervorgetan.

Wir werden diesen Tag gemeinsam mit euch für die Nazis zum Desaster machen! Wir werden den Neonazis direkt und nachhaltig den Tag versauen, dabei setzen wir auf direkte antifaschistische Interventionen. Haltet euch die Tage rund um den 02.06.2012 frei, macht euch Gedanken über Aktionen, bildet Kleingruppen und haltet euch auf dem Laufenden!

Autonome und antifaschistische Gruppen Hamburg

Aktuelle Infos:

http://www.notddz2012.blogsport.eu/

Kampagne gegen Neonazis gestartet

In den letzten Wochen häuften sich militante Antifa-Aktionen in Schleswig-Holstein, die sich allesamt gegen den NPD-Wahlkampf richteten.

So wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. März der Club 88 in Neumünster mit grüner Farbe und der Parole „Farbe bekennen gegen Nazis“ markiert (https://linksunten.indymedia.org/en/node/57127). Drei Nächte später wurden die Wohnungen und Fahrzeuge der NPD-Kandidaten Jens Lütke aus Martensrade und Daniel Nordhorn aus Laboe sowie des Kieler NPD-Ratsherr Hermann Gutsche aus Kiel-Holtenau Ziel engagierter Antifaschist_innen. Im Bekenner_innenschreiben von „autonomen Gruppen“ heißt es dazu:

„Ziel der Angriffe ist, ihre Aktionsmöglichkeiten im Landtagswahlkampf und darüber hinaus effektiv einzuschränken. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass wirkungsvoller Antifaschismus nur autonom vom Staat sein kann und eine an Legitimität, nicht an Legalität orientierte politische Praxis erforderlich macht, die auch militante Angriffe beinhalten kann. Wir beziehen uns auf den Aufruf „Farbe bekennen!“ (farbebekennen-sh.tumblr.com/) autonomer und antifaschistischer Gruppen und wären erfreut, wenn weitere Nazis giftgrüne Farbe oder andere Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekämen.(https://linksunten.indymedia.org/en/node/57151)“

Mitte April tauchten in den ersten Landkreisen NPD-Wahlplakate auf, die häufig nicht länger als 24 Stunden hingen.

In den letzten Tagen erwischte es den NPD-Funktionär Uwe Schäfer aus Plön und den NPD-Schatzmeister Uwe Schimmel aus Leezen (Kreis Segeberg). Neben einer farblichen Umgestaltung von Schäfers Hausfassade, soll wohl auch die Fahrtüchtigkeit seines Autos stark gelitten haben (https://linksunten.indymedia.org/en/node/58817). Auch bei Schimmel wurde laut Bekenner_innenschreiben der „Autonomen Dorfgespenster“ „etwas bunte Farbe in den braunen Alltag des Faschisten gebracht“ (https://linksunten.indymedia.org/en/node/59032).

Alle aufgezählten Angriffe bezogen sich auf die Kampagne „Farbe Bekennen“ die Ende März von antifaschistischen und autonomen Gruppen ausgerufen wurde. Ziel dieser Kampagne ist laut Aufruf die Handlungsspielräume von Nazis einzuschränken und den NPD-Wahlkampf aktiv zu sabotieren (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-zur-intervention-gegen-npd-wahlkampf.224.html).

Aktuell wurde auch noch der NPD-Funktionär Roland Siegfried Fischer an seinem neuen Wohnort in Kiel-Dietrichsdorf geoutet. Auf hunderten verteilten Flugblättern wurde seine Nachbarschaft darüber in Kenntnis gesetzt, welchem politischen Engagement Fischer hinter seiner nachbarschaftlich-spießbürgerlichen Fassade nachgeht. Im Outing-Flyer heißt es dazu:

„Roland Fischer ist sowohl wichtiger Organisator des NPD-Landesverbands, in dessen Vorstand er auch Beisitzer ist, als auch Anhänger der militanten sog. „Freien Kräfte“, in Schleswig-Holstein vorwiegend „Aktionsgruppen“, deren Habitus sich wahlweise an dem Stil der „Autonomen Nationalisten“ oder auch an dem klassischen Kameradschaftsspektrum orientiert.“

Auch Fischers Rolle bei öffentlichen
Auftritten wird in dem Flugblatt näher erläutert:

„Prominentestes Beispiel für Fischers Tätigkeit als öffentlich auftretender Organisator ist seine Rolle beim geschichtsrevisionistischen jährlichen „Trauermarsch“ in Lübeck. Bei diesem Event von überregionaler
Bedeutung ist Fischer seit 2010 Anmelder und Mitorganisator neben Neonazi-Größen von bundesweiter Bedeutung wie Thomas Wulff. […] „Neben diesem jährlichen Großevent tritt Roland Fischer auch als Redner und
Organisator bei diversen kleineren Kundgebungen und Wahlkampfauftritten der NPD in Schleswig-Holstein auf.“
Outing-Flyer: (http://de.indymedia.org/2012/04/328940.shtml)

Alles in allem sehr ungemütliche Wochen für die Schleswig-holsteinische Naziszene. Trotz des aktuell desaströsen Zustands der NPD und ihre Anhängsel, ist es nicht auszuschließen, dass diese versuchen könnten auf
die antifaschistischen Interventionen zu reagieren. Es ist daher ratsam in der kommenden Zeit mit erhöhter Aufmerksamkeit auf uns und unsere Projekte zu achten und den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Autonome Antifa-Koordination Kiel

NMS: 1. Mai – nazifrei!

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster – Gegenaktionen in Planung – Revolutionäre und antifaschistische Vorabend-Demo in Kiel

Knapp vier Wochen vor dem geplanten NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai 2012 formiert sich Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf unterschiedlichen Ebenen. Am Vorabend wollen linke und antifaschistische Gruppen in Kiel für einen revolutionären Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen demonstrieren, anschließend gibt es letzte Infos zum Naziaufmarsch, VoKü und ein Konzert mit Esne Beltza u.A. in der Alten Meierei.

Die angemeldete Route der Nazis in Neumünster ist ähnlich wie die der im August 2010 geplatzten Nazi-Demonstration (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/naziaufmarsch-in-neumuenster---ein-satz-mit-x.html). Die Nazis wollen vom Kleinflecken über Bahnhofstraße, Friedrich-, Goeben-, Roon- und Wasbeker Straße, den Hansaring und den Schleusberg zurück zum Kleinflecken marschieren. Zwischenkundgebungen soll es auf dem Goebenplatz und an der Kreuzung Wasbeker Straße / Roonstraße geben (Quelle: shz.de). Der Zeitungsartikel bemerkt dabei richtigerweise, dass die Nähe der Strecke zur AJZ eine weitere Provokation darstellt, da die AJZ in der Vergangenheit durch ihren offenen Widerstand gegen die Nazis in Neumünster immer wieder auch Ziel von Angriffen und Anschlägen war.

Mittlerweile sind viele Gegenaktionen von Parteien und Verbänden angekündigt worden. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Wie üblich startet das Programm mit der DGB-Maifeier ab 10 Uhr mit Marsch und Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Anders als sonst: Ab 12 Uhr werden überall in der Innenstadt Info-Stände aufgebaut und Aktionen beginnen. Gegen 14.30 Uhr startet ein Sternmarsch zum zentralen Großflecken, wo als Redner OB Olaf Tauras und Frank Teichmüller von der IG Metall eingeplant sind. Ihre Teilnahme zugesagt haben Landtagspräsident Torsten Geerdts als Schirmherr, die SPD-Spitzen Ralf Stegner und Torsten Albig, Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sowie Anke Spoorendonk und Flemming Meyer vom SSW. Auf dem Großflecken soll es anschließend mit Rock gegen Rechts weitergehen.“ Und weiter: „Die Kirchen Anschar, Vicelin und St. Maria-St.Vicelin, der Kreisfußballverband, die Piraten und der Verein für Toleranz und Zivilcourage sowie Die Linke auf dem Bahnhofsvorplatz haben unter anderem Aktivitäten angekündigt.“

Viel Prominenz also. Die Parteien zeigen Präsenz gegen die Nazis wie schon lange nicht mehr, die Empörung, gerade in gewerkschaftlichen Kreisen, ist groß. Auch eine Schliessung der „Titanic“ und des „Club 88″ wird wieder laut gefordert. Inwieweit die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit (http://clubdichtmachen.blogsport.de) vielleicht doch Früchte getragen hat wird jedoch wahrscheinlich erst nach dem 1. Mai sichtbar, denn wie bekannt ist steht am 6. Mai die Landtagswahl an. Danach wird sich zeigen, ob der grosse Aufschrei über einen NPD-Aufmarsch in Neumünster den Wahlkampf überlebt, wie das jetzt vorgetragene Engagement gegen Rechts auch nach der Wahl fortgesetzt wird. Eine Diskussion über Verbote ist allerdings nur bedingt hilfreich, solange nicht auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse geredet wird, welche die Nazis hervorbringen: über nationalistische deutsche Standortlogik innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsprozesse, über weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und über vermeintlich legitime Kriege unter deutscher Beteiligung, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.

Neben den bereits erwähnten Parteien und Organisationen ist auch ein Bündnis linker, autonomer und antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein angetreten, um den Naziaufmarsch in Neumünster zu blockieren, anzugreifen und zu verhindern. Im Bündnisaufruf heißt es: „Wir rufen […] dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten“ (http://nonazisneumuenster.blogsport.de/2012/02/26/kein-naziaufmarsch-in-neumuenster/). Desweiteren gibt es einen ausführlichen Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, Antifa Neumünster, Antifaschistische Initiative Pinneberg, Smiley Faces/USP und FAU Kiel unter dem Motto „Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei! Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ (http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-1-mai-in-nms.226.html).

Die beschissenen kapitalistischen Verhältnisse wollen linke Gruppen aus Kiel und Schleswig-Holstein auch am Vorabend des 1. Mai mit einer eigenen revolutionären und antifaschistischen Demonstration in Kiel thematisieren und kritisieren. Unter dem Motto „Geschichte wird gemacht – Kapitalismus zur Geschichte machen!“ soll in Bezug auf den internationalen Tag der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße gegangen werden (Aufruf unter http://nonazisneumuenster.blogsport.de/30-4-vorabenddemo/). Die Demonstration führt über die Holtenauer Straße durch die Innenstadt hin zur Alten Meierei, wo es im Anschluss letzte Infos zum Naziaufmarsch am nächsten Tag, VoKü und einen heißen Tanz in den Mai mit Esne Beltza aus dem Baskenland und Geigerzähler aus Belin geben wird (http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1741). Außerdem wird für von weiter weg angereiste Menschen am 30.4. eine Pennplatzbörse in Kiel eingerichtet, um am 1. Mai mit möglichst vielen Menschen zusammen nach Neumünster zu fahren.

Aktuelle Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Neumünster, zu Infoveranstaltungen usw. gibt es unter http://nonazisneumuenster.blogsport.de/




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