Archiv für Juli 2012

NPD-Infotisch in Bad Segeberg. BürgerInnen schauen weg.

Am 09.06.2012 führte der Kreisverband der rechtsradikalen NPD Segeberg-Neumünster, laut ihrer Homepage, erfolgreich einen Infotisch in der Bad Segeberger Innenstadt durch. Weitere Aktionen wurden angekündigt.

Leider haben wir im Vorfeld nichts davon erfahren und konnten so nicht, wie bei der NPD-Kundgebung gegen das alternative Jugendkulturzentrum HaK am 16.07.2011, antifaschistische Proteste organisieren. Der Infostand richtete sich gegen die Eurokrise. Die Faschisten versuchen die Finanzkrise und die Verunsicherung der Menschen für ihre Interessen zu nutzen. Aber die Ergebnisse der diesjährigen Landtagswahlen haben mal wieder deutlich gezeigt, dass sich die NPD nach wie vor auf dem absteigendem Ast befindet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben sich an den Neonazis anscheind nicht gestört. Sie hielten es weder für nötig den Nazis die Stirn zu bieten, noch engagierte AntifaschistInnen zu informieren.

Das sind ja mal wieder tolle Aussichten…

Nichts hören – Nichts sehen – Nichts sagen

Plan B – Antifaschistische Aktion Segeberg

NPD-Flagschiff in Kiel verirrt

+++ Solider antifaschistischer Standard im Umgang mit Nazikundgebungen in Kiel gehalten +++ Über 200 Antifaschist_innen verhindern NPD-Kundgebung am Asmus-Bremer-Platz +++ Kurzer Auftritt der Neonazis am Dreiecksplatz endet in lautstarken Gegenprotesten +++ Verlegung des Nazikundgebungsort aufgrund von Gegendemonstrationen auch am Nachmittag in Neumünster +++

Heute, am Montagvormittag des 16. Juli 2012 beteiligten sich etwa 200 Antifaschist_innen aller Coleur an Aktivitäten gegen eine Kundgebung der neonazistischen NPD in Kiel. Bereits um 10 Uhr versammelten sich über 100 Gegendemonstrant_innen am Europaplatz, wohin die Autonome Antifa-Koordination Kiel unter dem Motto „Die Förde zum Bermudadreieck: NPD-Flaggschiff versenken!“ mobilisiert hatte. Zeitgleich mit Aktivist_innen des Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, die vom Gewerkschaftshaus in die Innenstadt gezogen waren, blockierten diese anschließend zwei Zufahrtsstraßen des Asmus-Bremer-Platz, für den die Neonazis ihre Veranstaltung ab 11 Uhr angemeldet hatten. Kurzzeitig machte die Polizei Anstalten, einen Teil des Platzes für eine NPD-Kundgebung zu räumen und abzusperren. Aufgrund dieser Ausgangslage war es der NPD, die seit einigen Tagen unter Beteiligung ihrer Bundesführung mit einem als „Flaggschiff“ betitelten Werbelaster durch zahlreiche Städte Deutschlands tourt, allerdings nicht möglich, inmitten der Kieler Innenstadt ihre Hetze zu verbreiten.

Stattdessen tauchten die etwa zehn Neonazis samt LKW gegen 11.30 Uhr in der Holtenauer Straße nahe des Dreiecksplatz auf, wohin sich die Antifaschist_innen darauf umgehend mit einer Spontandemonstration vom Asmus-Bremer-Platz über die Holstenbrücke und Bergstraße in Bewegung setzten. Trotz mehrerer Versuche der massiv präsenten Polizei, die Gegendemonstrant_innen am Erreichen ihres Ziels zu hindern, konnten diese sich ihren Weg zum Dreiecksplatz bahnen, so dass den durch mehrere Polizeiwannen abgeschirmten Neonazis kurze Zeit später zahlreiche Antifaschist_innen gegenüberstanden. Nach nur kurzer Redezeit musste die NPD schließlich unter lautstarken antifaschistischen Sprechchören und wüsten Beschimpfungen aus bis zu 200 Kehlen ihre Sachen packen und mit ihrem Laster die Stadt verlassen, da es laut des Leiters des Kieler Ordnungsamtes „zu unruhig und gefährlich“ wurde. Auf Seiten der Neonazis war die übliche Besatzung des „Flaggschiffes“ sowie die schleswig-holsteinischen Neonazis Jens Lütke, Ingo Stawitz und Daniel Nordhorn anwesend.

Auch wenn das „Flaggschiff“ heute (noch) nicht, wie im Aufruf gefordert, in der Förde versenkt werden konnte, war auch die Station der NPD-“Deutschlandtour“ in Kiel aus antifaschistischer Perspektive ein Erfolg. Dass in nur wenigen Tagen an einem Montagvormittag eine wirklich beachtliche Zahl an Antifaschist_innen zu den Gegenaktionen mobilisiert werden konnte, hat deutlich gemacht, dass Kiel weiterhin kein gutes Pflaster für Naziveranstaltungen ist, was nun hoffentlich auch die NPD-Bundesebene verstanden haben dürfte und in Zukunft von solchen Auftritten absieht.

Für den Nachmittag plante die NPD ihre sogenannte „Deutschlandtour“ in Neumünster fortzusetzen, auch hier hatten antifaschistische Initiativen zu Gegenaktionen aufgerufen. Ab 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Antifaschist_inne auf und um den Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt, um die Neonazis ein zweites Mal an diesem Tag mit antifaschistischem Widerspruch zu konfrontieren. Nachdem es hier bereits vor Eintreffen des Nazi-“Flaggschiffes“ zu kurzen aber zielsicheren Tumulten um einen herumlungernden Nazispäher gekommen war, wurde der NPD-Kundgebungsort von den städtischen Behörden vom Großflecken auf den Platz an der Rudolf-Weißmann-Straße verlegt. Hier versammelten um ab kurz nach 16 Uhr zwar ein paar mehr Neonazis als noch in Kiel um ihren Laster und auch die Reden fielen etwas ausführlicher aus, die Öffentlichkeitswirksamkeit dürfte sich auf dem weiträumig abgeschotteten Platz, um den herum sich nach und nach wiederum über 100 Gegendemonstrant_innen postiert hatten, nicht gewesen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die trotz aller Spontanität erfreulich starken Gegenaktivitäten gegen die NPD-Tour auch in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Für emanzipatorische Linke bleibt es insbesondere dann unverzichtbar gegen Naziaktionen vorzugehen, wenn diese versuchen, öffentlichkeitswirksam mit ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetze an bestehende und sich in Zeiten der kapitalistischen Krise verschärfende Ressentiments in der Gesellschaft anzudocken. Denn die Aktualität der Tödlichkeit ihrer wahnhaften Ideologie hat zuletzt einmal mehr die rassistische Mordserie des vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hofierten NSU auf erschütternde Art und Weise unter Beweis gestellt.

Autonome Antifa-Koordnination Kiel

Norddeutsche Neonazis gründen eine neue Partei „DIE RECHTE“

Neonazis um Christian Worch und den (ehemaligen) DVU-Landesvorstand aus Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler, haben eine neue Partei namens „Die Rechte“ gegründet.

Laut Informationen der taz fand die Gründung bereits am Pfingstwochenende statt. Auf der Homepage der niedersächsichen DVU, welche nun die Homepage der „Rechten“ ist, heißt es, die Partei sei „auf den Trümmern der DVU“ aufgebaut und habe auch ein ähnliches Parteiprogramm. Christian Worch, der in den letzten Jahren öfters auf Veranstaltungen der DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein anwesend war, ist Bundesvorsitzender der neuen Partei. Eine Assoziation zur Partei „Die Linke“ ist gewollt, auch das Logo weist markante Ähnlickeiten auf.

„Die Rechte“ gibt sich NPD-kritisch und lässt auch an anderen Rechstparteien kein gutes Haar, in einer Mitteilung heißt es: „Und auch Verkrustungen personeller wie organisatorischer Natur, wie es sie in extremem Maße bei der NPD gibt und in immerhin noch erkennbar starkem Maße bei REPs und PRO, wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Diese Verkrustungen und mangelnde Transparenz sehen wir als einen wesentlichen Grund, warum deutlich mehr patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten lieber außerhalb von Parteien bleiben als sich einer Partei anzuschließen und in ihr mitzubestimmen“.

Außerdem sei man „weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die REPs und die “PRO-Bewegung”“. Ob das Kalkül vom bekennenden Neonazi Christian Worch und den gescheiterten Fusions-Gegnern der ehemaligen DVU aufgeht, eine neue größere rechte Partei neben der NPD zu etablieren scheint fraglich, da die Vita von Worch wahrscheinlich viele „weniger radikale“ potentielle WählerInnen abschreckt und auf der anderen Seite die Partei für aktionsorientierte Neonazis eher unattraktiv sein dürfte.




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