Archiv für April 2009

1. Mai Hannover: Naziaufmarsch bleibt verboten!

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Urteil vom VG Hannover rechtskräftig ist und somit bleibt der Naziaufmarsch vorerst verboten. Aber es steht noch zur Debatte, ob die Anmelder des Naziaufmarsches Klage beim BVG Karlsruhe einreichen. Als Teilserfolg ist das Urteil vom OVG auf jeden Fall zu werten. Es steht aber fest, dass die zentrale Nazidemo stattfinden wird, wenn auch vielleicht nicht in dem geplanten Ausmaß. Die Nazis mobilisieren seit einem Jahr nach Hannover und es ist sehr fragwürdig ob dieses Verbot bestehen bleibt.

Die Pressemitteilung vom OVG:

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 – 11 ME 225/09 – die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 – 10 B 1485/09 – zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!“ geplanten Demonstration zurückgewiesen. Die von einem führenden Mitglied der „Celler Kameradschaft 73″ und Landtagswahlkandidaten der NPD angemeldete Versammlung bleibt damit verboten.
Der Senat teilt im Eilverfahren die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Verbotsverfügung der Polizeidirektion Hannover als offensichtlich rechtmäßig darstellt und an ihrer sofortigen Vollziehung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Die Prognose des Verwaltungsgerichts, dass bei Durchführung der Versammlung aus dieser heraus erhebliche Gefahren für Personen und Sachen zu erwarten seien, wird vom Senat für zutreffend gehalten. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der zu erwartenden Teilnahme „Autonomer Nationalisten“ in „schwarzen Blöcken“ ist in Anbetracht der Erfahrungen bei einer vergleichbaren Demonstration in Hamburg am 1. Mai 2008 von einer entsprechenden Gewaltbereitschaft auszugehen. Nicht zu beanstanden ist, dass das Verwaltungsgericht gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung auch deshalb befürchtet, weil sich weder der Anmelder der Demonstration noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.
Das Versammlungsverbot wäre ungeachtet dessen auch dann rechtmäßig, wenn der Anmelder der Demonstration nicht als Störer anzusehen wäre, sondern Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten allein von Seiten der Gegendemonstranten zu erwarten wären. In diesem Fall wäre das Versammlungsverbot unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstandes gerechtfertigt, weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Polizeidirektion Hannover auch unter Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

1. Mai Hannover! Nazis blockieren!

Hier der Aufruf:

Keinen Meter!
Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

Am 1. Mai wollen Neonazis vom ZOB aus quer durch Hannover bis nach Linden ziehen und ihr faschistisches Gedankengut verbreiten.

Doch diese Zurschaustellung menschenverachtender Propaganda wird nicht dadurch verhindert, dass wir davor die Augen verschließen. Auch gegenüber den Opfern alltäglicher rechter Gewalt haben wir die Pflicht, den Nazis entgegen zu treten.

Wir alle haben etwas dagegen, dass die Nazis durch unsere Stadt marschieren wollen. Aber niemand wird uns die Aufgabe abnehmen, die Nazis auch wirklich aufzuhalten. Dafür sind wir alle verantwortlich. Erfolgreiche Aktionen wie etwa Blockaden in Köln oder Jena haben gezeigt, dass dies möglich ist. Auch in Hannover sind keine Heldinnen und Helden nötig, es reicht das bloße Kommen zur Umzingelung am ZOB.

Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Herkunft und unterschiedlichen Alters werden sich um den Ort ihrer Auftaktkundgebung versammeln.
Wir werden deutlich machen, dass man Ihrem Hass auf Demokratie und Andersdenkende wirksam entgegentreten kann.

Gemeinsam werden wir mit vielfältigen gewaltlosen Aktionen, Entschlossenheit und gegenseitiger Unterstützung den Naziaufmarsch verhindern.

Beteiligt euch alle an der Umzingelung des Naziaufmarsches, damit die Faschisten keinen Meter auf Hannovers Straßen zurücklegen können.
Kommt zum ZOB, umzingeln wir die Nazis

Keinen Meter! Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch

http://www.1mai2009-hannover.de/?page_id=19

Aktionskonsens

Am 1. Mai werden wir die Nazis mit vielen GegendemonstrantInnen rings um den ZOB umzingeln. Dafür haben wir drei Sammelpunkte angemeldet. Einem möglichen Aufmarsch werden wir uns auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen stellen.

Unsere Mittel sind abhängig von der Situation:

* Wenn die Nazis eine Kundgebung abhalten, werden wir sie umzingeln und so laut sein, dass ihre menschenverachtenden Hasstiraden nicht zu hören sind.
* Wenn sie ihren Kundgebungsplatz verlassen wollen, um einen Aufmarsch durchzuführen, werden wir dies durch die bloße Anwesenheit von vielen Menschen ohne andere Hilfsmittel verhindern. Das heißt, wir werden ihnen nicht die Straße freigeben.

Die Umzingelung wird nicht auf einen symbolischen Charakter beschränkt bleiben, sondern den Nazi-Aufmarsch real verhindern.

Es kann passieren, dass die Polizei versucht, den Aufmarsch gegen den Willen der vielen Menschen, die ihn nicht dulden können und wollen, durchzusetzen. In diesem – und in möglichen anderen – Konflikten werden wir uns deeskalierend verhalten.

* Bei Konflikten achten wir aufeinander und verhalten uns solidarisch.
* Wir steigen auf keine, von wem auch immer ausgehende Eskalation ein.
* Wir werden niemanden angreifen.

Dies bedeutet nicht, unser Ziel in vorauseilendem Gehorsam aufzugeben. Dies widerspräche dem Charakter des zivilen Ungehorsams. Aber von unseren Aktionen werden keine körperlichen Angriffe ausgehen.

Die Eskalationsstufe des Konflikts, die wir bereit sind, einzugehen, ist mit diesem Aktionskonsens klar definiert und beinhaltet eine Selbstbeschränkung. Auf diese Weise wollen wir es einem breiten Spekt­rum von Menschen ermöglichen, sich an der Umzingelung zu beteiligen.

Die Beteiligung an unseren Aktionen soll weder ein überdurchschnittliches Maß an körperlicher Fitness noch ein überdurchschnittliches Maß an Mut erfordern. Alle sollen sich im Vorfeld darauf einstellen können, was sie im Rahmen unserer Aktionen erwartet. Diese Möglichkeit, sich vorher mit möglichen Situationen auseinander zu setzen, soll die Hemmschwelle zur Beteiligung deutlich herab­setzen. Der Charakter unserer Aktionen wird daher von Anfang bis Ende für alle (potentiell) Beteiligten und damit auch für die Öffentlichkeit vollkommen transparent sein.

Wir setzen darauf, dass am 1. Mai in Hannover alle Handelnden der verschiedenen in der Stadt geplanten Aktionen aufeinander Rücksicht nehmen. Sollten Einzelne oder Gruppen von Menschen im Rahmen unserer Aktionen versuchen, gegen diesen Aktionskonsens zu handeln, wird ruhig und soli­darisch reagiert. Wenn Einzelne oder eine Gruppe etwas tun, das die Durchführung unserer Aktion gefährdet, werden wir sie deutlich darauf aufmerksam machen, dass ihr Handeln unseren Absprachen widerspricht und wir das an den Orten unserer Aktionen nicht dulden werden. Notfalls werden wir Menschen, die trotz einer solchen Ansprache unseren Aktionskonsens nicht respektieren wollen, von den Orten unserer Aktionen wegschicken. Dies soll möglichst durch direkte Ansprache geschehen, keinesfalls durch Denunziation.

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.
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Infoveranstaltung

Am Freitag, den 24.04.09 wird in Bad Segeberg eine Infoveranstaltung stattfinden. Eine Genossin wird über das Thema „Die Geschichte des 1. Mai“ sprechen. Was ist der 1. Mai eigentlich wirklich für ein Tag? In wie fern und warum beanspruchen die Nazis diesen Tag für sich?

Diese Fragen werden euch morgen beantwortet!

Infoveranstaltung:

24.04.09
19Uhr
Hotel am Kalkberg, Lübeckerstr. 85 Bad Segeberg

Besetztes Haus in Erfurt geräumt!

Das, schont seit dem 12.04.2001, besetzte Haus wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag geräumt.

Am 16.04.09 gegen 06:00 Uhr rückte die Polizei mit schwerem Geschütz auf dem Topf & Söhne-Gelände an. Zwei Hubschrauber waren dafür zuständig, Spezialeinheiten über dem Dach des Freiraumes abzuseilen, damit diese dann (selbst mit Gasmasken geschützt) die AktivistenInnen mit Gas beschießen konnten. Eine Sitzblockade mit 30 Leuten wurde vor dem Haus ebenfalls geräumt. Im Gebäude befanden sich noch 6 Personen, die an einem Betonklotz angekettet waren. Für zwei von ihnen musste die Polizei technisches Spezialwerkzeug dazuholen.

Überall in Deutschland sind mittlerweile Solipartys, -Aktionen und Demos am laufen.

SOLIDEMO HEUTE UM 18:30 UHR IN LÜBECK AUF DER WALLI!!!

weitere Infos:

haendeweg.blogsport.de
topf.squat.net
platznehmen.blogsport.de

Hamburg – Repression in neuer Qualität!

Laut Hambuger Polizeipresse werden nun nach den Stadtteilen St. Pauli und Bergedorf die Stadtteile Osdorf und Lurup zu sogenannten Gefahrenzonen erklärt. Grund sei angeblich die zunehmende Anzahl von Kleinbränden ( In den Stadteilen Osdorf und Lurup wurden seit Beginn des Jahres 60 gelegte Kleinbrände registriert). Damit erreicht die Repression in Hamburg eine neue Qualität, da sich diese jetzt nicht nur gegen polit. Andersdenkende richtet, sondern ganze Stadtteile mit überwiegend Geringverdienern kriminalisiert werden.
Diese sog. Gefahrenzonen geben der Polizei die Möglichkeit ohne einen Anhaltspunkt oder Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat jede Person innerhalb dieses Stadtteils zu durchsuchen bzw. der Personalienfeststellung. Hierdurch werden ganze Stadtteile mit Ihrer überwiegend sozialschwachen Bevölkerung kriminalisiert und diskriminiert.
Im Fokus sollen laut Polzei „Jugendliche und junge Erwachsene“ stehen.

Fest steht der Staat sieht mittlerweile nicht nur Gefahr in polit. Andersdenkenden, sondern fühlt sich offensichtlich auch durch junge Menschen mit sozialschwachen Hintergrund gefährdet. Diese Gefahr ist so groß, dass die Polizei nicht davor zurückschreckt ganze Stadtteile mit samt Ihrer Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Mögliche zukünftige Zustände wie in den Banlieues Frankreichs sollen im Keim erstickt werden.

Während der Staat unter dem Vorwand des Gehirngespenstes „Wirtschaftskrise“ den Banken und oberen 10tausend Milliarden in den gierigen Rachen schmeißt, wird Parallel die Repression und Kriminalisierung der sozialschwachen Bevölkerung vorangetrieben.

REVOLUTIONÄRE 1. MAI DEMONSTRATION IN HAMBURG / 30. APRIL 17.00 UHR / HEIN-KÖLLISCH-PLATZ
MILLIARDEN FÜR DIE MENSCHEN – NICHT FÜR DIE BANKEN!!
ROTE FLORA BLEIBT BESTEHEN!!

http://de.indymedia.org/2009/04/247216.shtml

Massive Polizeiangriffe in Strasbourg

Die Großen Demonstrationen sind heute gestartet. Nach nicht langer Zeit wurden diese massiv von der Polizei angegriffen. Zum größten Teil haben sich dann folglich die Demos der internatiolen Demonstration angeschlossen. Etwa 10.000 Menschen zogen, mit einem 1,5 km langen Demonstrationszug, durch Strasbourg. Einige Kilometer vor ihrem Ankunftsort ist die Demo rechts in eine andere Straße abgebogen, um in die Innenstadt zu kommen. Daraufhin gab es heftige Übergriffe der Polizei. Schock- und Gasgranaten wurden neben Gummigeschossen dauerhaft eingesetzt. Nachdem die Repressionen vorbei waren, hieß es erstmal: Verletzte versorgen! Ein Sani berichtet, dass er heute 100 Verletzte versorgt hat. Viele hatten Kopfverletzungen, weil Gummigeschosse der Polizei auf Augenhöhe eingesetzt wurden. Die Explosionen der Gasgranaten sorgten für offene Wunden, die genäht werden mussten. Später haben sich die DemonstrantInnen wieder gesammelt und haben erneut versucht in die Innenstadt zu kommen. Die Demo wurde am hinteren Teil komplett eingegast und vorne waren Räumungspanzer dabei, die DemoteilnehmerInnen wegzudrängen. Bei einer Kundgebung kamen die Bullen von vier Seiten und haben die DemonstrantInnen eingegast.

-In Kehl wurden Ausreiseverbote aus Deutschland erteilt. Die Grenze ist komplett abgeriegelt, es stehen 2000 Menschen vor Ort.

-[Strasbourg] Um 16:20 Uhr wurden in der Rue d‘Algier 20 zivile Polizeiwagen gesehen, in denen die Hälfte der Bullen uniformiert war und die anderen Hälfte als Black Block verkleidet.

Am späteren Abend hat sich die Situation wieder etwas beruhigt. Das Camp ist wieder durch den offiziellen Eingang zu passieren, vorher wurde dieser blockiert. Momentan sind aber noch vereinzelte Kontrollen vorm Widerstandscamp. Im Camp werden immernoch dutzende Verletzte behandelt und die Situation ist angespannt. Nun heißt es wahrscheinlich erstmal ein bisschen zur Ruhe zu kommen, auch wenn die Nacht bestimmt nicht ruhig verlaufen wird. Für morgen ist eine Anti-Repressionsdemo geplant.

WEITERHIN ALLE AKTUELLEN INFOS UNTER: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker

Eine weitere wichtige Nachicht aus dem Infoticker: Das Molodoi bittet um Spenden, da Vokü, Struktur, Verbreitung und Weitergabe von Infos Geld kosten. Spendet direkt im Molodoi oder fragt unter infopoint [at] no-log [dot] org nach Kontodaten. Danke!

---> Das Molodoi ist ein Gebäude, indem Momentan alle Nato-Gegner mit Essen, guter Musik,guter Laune und Infos versorgt werden. Sanis und das Legal Team sind auch vor Ort.

Es geht los!!!

Schon seit mehreren Tagen sin massive Proteste in Baden-Baden und Strasbourg. Doch heute ist der Tag, wo die ganze Wut 10000er Demonstranten an der Nato ausgelassen wird. Seit heute Nacht sind mehrere Gruppen von Aktivisten unterwegs. Vom Camp und von anderen infrastrukturellen Aktionsorten in die Innenstadt. Und auch seit dem Zeitpunkt sind die Bullen dabei, massiv gegen die Demonstranten vorzugehen. Gasgranatenbeschuss, Tränengaseinsatz und Knüppeleinsätze ohne Ende müssen die Demonstranten über sich ergehen lassen.

Um 11 Uhr ist in Kehl eine Demo gestartet, Ziel: Grenze überqueren
Um 13 Uhr ist die Großdemo in Strasbourg gestartet.

Sanis und Fernsehteams werden gezielt mit Gasgranaten beschossen.

ALLE AKTUELLEN INFOS UNTER: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker




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