PLAN-B Antifaschistische Aktion Segeberg

Gemeinsame Erklärung der Initiative „Segeberg bunt“
im „Segeberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“

Mit Befremden haben wir die Aufregung um das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ zur Kenntnis genommen und nicht wenig gestaunt über den Theaterdonner von Mitgliedern, die wir seit Jahren bei den Bündnisterminen nicht einmal gesehen haben, ausgenommen Alexander Wagner. Interesse oder aktives Mitmachen war auch nicht bei den vom Bündnis initiierten Veranstaltungen zu beobachten, weder bei der angeregten Busfahrt nach Neuengamme, bei der Filmvorführung über Zeitzeugen, bei dem Bericht eines Bündnismitglieds über die Rechte Szene, noch bei der Auschwitzveranstaltung. Zu unserer Kampagne, die man ja kritisieren darf, haben wir folgendes zu erklären:

Die öffentliche Darstellung unserer Kampagne „Demokratie wählen …“ als Wahlboykott ist falsch. Denn wir fordern zum Wählen auf, sogar mit Datumsangabe. Mit jedem Wahlgang unterstützen Wähler/Innen die Demokratie. Das wissen wir. Darum fordern wir aber auch dazu auf, die derzeitigen Stadt-Parteien abzuwählen. Gemeint sind damit die Kandidaten der Rathaus-Parteien und nicht die Kandidaten für den Segeberger Kreistag. Was ist daran undemokratisch?

Die Kampagne „Demokratie wählen…“ nutzt keiner radikalen Partei. Denn es gibt keine radikale Partei in der Stadt Bad Segeberg. Die Kampagne „Demokratie wählen…“ nutzt in jedem Fall dem Nachdenken – über Demokratie + Toleranz in Bad Segeberg.

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung der Kreisstadt Bad Segeberg in den letzten Jahren. Aus einer ehemals netten Kleinstadt wird immer mehr eine großspurige Senioren-Residenz vor den Toren Hamburgs („Gesundheitsstandort“). Vor allem anderen hat uns das Vorgehen der Stadt gegen das Jugendkulturzentrum „HaK – Hotel am Kalkberg“ empört. Denn: „Wer ein Jugendzentrum schließt, schadet der Demokratie!“ (Sebastian Edathy, SPD, Vorsitzender vom NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag).

In Bad Segeberg wurde das Jugendkulturzentrum nicht nur geschlossen, sondern nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die linke HaK-Jugend in eine Wüste verwandelt. Damit wurde nicht nur das Gebäude zerstört, sondern nachhaltig die alternative Jugendkulturszene in der Stadt vernichtet. Denn die hat dort nun keinen Ort, Platz oder (Frei)Raum mehr! Nicht allein die Jusos gründeten das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Mit-Initiator war auch das Jugendkulturzentrum „HaK – Hotel am Kalkberg“.

Die Kampagne „Demokratie wählen…“ will vor allem die linke HaK-Jugend motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch wenn für sie derzeit keine der Stadt-Parteien wählbar sein dürfte. Denn welche dieser Parteien hat schon ein neues Jugendkulturzentrum wie das HaK im Programm oder eine neue Skateranlage?

Die Kampagne „Demokratie wählen…“ will aber auch ältere Wähler/Innen motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch unter ihnen gibt es viele, die mit den Vorgängen in der Stadt und dem Verhalten der Stadt-Parteien unzufrieden sind. Auch diese Menschen haben eine Stimme, die zählt: „1 Eine Stimme für die Demokratie“ – selbst wenn sie ungültige Stimmzettel abgeben.

Bisher haben sich von den Stadt-Parteien nur die SPD und die Jusos zur Kampagne zu Wort gemeldet. Aber es gab noch eine Reaktion, indirekt: Erstmals beklagte ein Stadtvertreter öffentlich undemokratische Zustände im Rathaus. Jürgen Niemann vom BBS klagte über Alternativlosigkeit und wörtlich „Blindflug“, mit dem die Rathausfraktionen, Entscheidungen fällen müssten. Er beschrieb sogar den Versuch des Bürgermeisters, die Kompetenzen der Stadtvertretung zu beschneiden. Schade, dass die Einwohner/Innen der Stadt Segeberg das erst jetzt erfahren.

Die wichtigste Pflicht der Parteien im Parlament (Fraktionen) ist doch die Kontrolle der Regierung. In „nicht öffentlichen Sitzungen“ geht das nicht. Die wichtigste Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willens- und Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Wo waren da die Parteien der Stadt, als es ums „HaK“ ging?

Immerhin hat die Mütter-Initiative für den Erhalt eines Jugendkulturzentrums mehr als 1.800 Unterschriften gesammelt. Selbst wenn davon nur 1.300 gültig gewesen sein sollten, waren das annähernd 10 Prozent der Wähler/Innen. Auch diese Menschen rufen wir zur Wahl auf

Bei der Kommunalwahl 2013 in Bad Segeberg geht es auch um die Bürgermeisterwahl 2014. Wer die Biografie des derzeitigen Bürgermeisters kennt, weiß, dass er 18 Jahre lang unangefochten die Gemeinde Gettorf „regiert“ hat. Wir wollen mit einem „Denkzettel“ die Stadt-Parteien daran erinnern, dass sie zumindest einen(e) ebenbürtigen(e) Gegenkandidaten/In im nächsten Jahr aufstellen.

Wir glauben, dass mit dieser Kommunalwahl Weichen gestellt werden können – für mehr Demokratie und Toleranz in Bad Segeberg. Daran arbeiten wir konstruktiv. Demokratie ist „Macht auf Zeit“. Ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, das eine Kampagne „Demokratie wählen …“ nicht mittragen kann, weil einzelne Bündnispartner davon politische Nachteile befürchten, ist seinen Namen nicht wert.

Wie erhoffen uns von der Kampagne „Demokratie wählen …“ eine höhere Wahlbeteiligung. Denn damit können die Wähler/Innen zeigen, dass ihnen die Demokratie vor Ort wichtiger ist als das Wohl einer Partei!

Helga Lenze, federführend für die Initiative
„Segeberg bunt“ im „Segeberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“

Der jährliche Naziaufmarsch in Lübeck wurde abgesagt!

Gut Ding will Weile haben: Nach jahrelangen hartnäckigen antifaschistischen Überzeugungsversuchen haben es die Nazis endlich eingesehen und ihre jährlichen Versuche, in Lübeck ihren „Trauermarsch“ durchzuführen, aufgegeben. Ihre Demonstrationen waren in den letzten Jahren nur noch unter großem Polizeischutz möglich und führten auf kurzen Routen durch größtenteils von GegendemonstrantInnen besetzte Stadtviertel.

Die Organisatoren des Nazi-Aufmarschs begründen ihre Absage mit dem Erreichen ihres Kampagnenziels und kündigen für dieses Jahr kleinere, dezentrale Aktionen in Schleswig-Holstein an. Der eigentliche Grund dürfte allerdings der desolate Zustand sowohl der Lübecker NPD als auch der landesweiten NPD-Strukturen sein, die es offensichtlich nicht mehr hinbekommen, eine größere Demonstration zu organisieren. Nach den desaströsen Auftritten 2012 in Lübeck und Neumünster will man sich offenichtlich eine weitere Panne ersparen.

Wir begrüßen diese Absage natürlich, dennoch sollten AntifaschistInnen die Ankündigung dezentraler Nazi-Aktionen ernst nehmen, da diese in den letzten Jahren zur gängigen Methode der Neonazis in S-H geworden sind, um ungestört Veranstaltungen durchzuführen und Konfrontationen mit AntifaschistInnen aus dem Weg zu gehen.

Naziaufmarsch in Wedel

Neonazis wollen am 2. März in Schleswig-Holstein einen Aufmarsch machen. Für den 2. März wurde in Wedel bei Hamburg eine Demo angemeldet. Da dieses Jahr in Lübeck keine „große“ Neonazi-Demo mehr angemeldet ist, möchte die Norddeutsche Nazi-Szene mit mehreren kleinen Kundgebungen und Demos in ganz Schleswig-Holstein unter dem Motto „Bombenterror in Schleswig-Holstein“ auftreten. Am 2. März wollen die Neonazis deshalb in Wedel (Kreis Pinneberg) bei Hamburg eine Demo machen. Angemeldet ist der Start der Demo für 12 Uhr ab Bahnhof Wedel.

DEMONSTRIEREN! – STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN!

Wir treffen uns alle am 2.März um 10Uhr an dem S-Bahnhof Hamburg-Rissen um gemeinsam den Naziaufmarsch in Wedel zu verhindern!

Wir müssen und werden uns am 2.März nicht einschüchtern lassen und werden jedem entgegenstellen der die faschistische Meinung vertritt und schützt!

Lasst uns gemeinsam und laut die Faschisten_innen bekämpfen!

Für die Durchsetzung gibt es folgende Szenarien:

a) Auf polizeilicher Seite regiert Vernunft und sie lassen uns in Ruhe durch die Straßen ziehen und den Naziaufmarsch blockieren

b) Die Bullen lassen uns sammeln um dann auf einer Anmeldung oder einen Kessel zu bestehen – wir werden uns dann durchsetzen

c) Die Bullen riegeln die Bahnstation Hamburg-Rissen ab oder verhindern mit Gewalt unseren Start – in diesem Fall treffen wir uns um 10:30 Uhr im Schönspark-An der Straße „Höhnerkamp“ und ziehen von dort aus los!

d) Die Bullen lassen uns garnicht demonstrieren – für diesen Fall sind Alle aufgefordert in Wedel ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen um den Aufmarsch zu verhindern, wie es schon bei der Demo zum Polizeikongress praktiziert wurde!

e) Der Naziaufmarsch wird abgesagt – in diesem Fall treffen wir uns dennoch zum angegebenen Zeitpunkt um ein lautstarkes Zeichen gegen Faschismus zu setzen

Wir empfehlen euch, in grösseren Gruppen
den Weg zum Treffpunkt zu finden.

Nazis aus der Deckung holen!

Nie wieder Deutschland!

Das Segeberger „Bündnis für Demokratie und Toleranz – Bündnis gegen Rechts“ lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema KZ-Gedenkstätte Auschwitz am Samstag den 9. Februar um 19.00 Uhr in die Olvive (Resturant), Oldesloer Str. 53 in Bad Segeberg ein.

Am 27. Januar 2013 jährte sich der Tag der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 68. Mal. Dieser Tag markierte einen ersten Meilenstein auf dem Weg der Alliierten zum Erfolg über Nazi-Deutschland. Seit jeher ist dieser Tag Anlass für das Gedenken an die vielen Opfer des Nazi-Regimes und für die Erinnerung an das Geschehene. Er mahnt uns, nicht die Augen vor Unrecht, Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus zu verschließen, sondern unsere Demokratie als ein Gut zu verstehen, dass es jeden Tag neu zu erkämpfen und zu verteidigen gilt.

Das Segeberger Bündnis für Demokratie und Toleranz – Bündnis gegen Rechts hat sich der sensiblen Thematik Auschwitz angenommen und das Mitglied des Bündnisses Joachim Geppert aus Bad Segeberg hat hierzu eine ausführliche Dokumentation eines Besuchs der KZ-Gedenkstätte Auschwitz angefertigt. Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu eingeladen, zur Veranstaltung am Samstag, den 9. Februar 2013, um 19.00 Uhr im Restaurant Olive in Bad Segeberg (Oldesloer Straße 53) zu kommen.

Joachim Geppert wird anhand verschiedener, historischer Quellen, umfangreichem Bildmaterial, Fachliteratur und seiner eigenen Eindrücke vor Ort über seinen Besuch in der Gedenkstätte berichten. Unterstützt wird er dabei von Angela Marxen und Helga Lenze, die einzelne Primärtexte lesen werden. Der Eintritt ist frei.

Rechtsradikale sind gemäß §6 Abs.1 VerG
von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Nazi-Watch-SH #1: Daniel Nordhorn (Laboe/Kiel)

Wir sind ein loser Zusammenschluss von Antifaschist_innen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Neonazis aus Schleswig-Holstein ihrer Anonymität zu berauben. Dazu werden wir auf dieser Plattform in unregelmäßiger Folge Informationen über Akteure der Neonaziszene veröffentlichen. Dabei wird es sowohl bekannte Kader als auch einige „neue Gesichter“ treffen. Heute beschäftigen wir uns mit Daniel Nordhorn, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster.

Unser Ziel ist es, neonazistische Aktionsräume effektiv einzuschränken. Die Herstellung von Öffentlichkeit halten wir in diesem Zusammenhang für zielführend; zum einen wird das alltägliche Umfeld der oft äußerlich sehr angepasst lebenden Neonazis informiert (zum Beispiel über Suchmaschinen), zum anderen können antifaschistische Zusammenhänge unsere Ergebnisse für ihre Aktionen und Veranstaltungen nutzen.

Alle Erkenntnisse, die wir über die betroffenen Personen öffentlich machen, sind nach gängigen journalistischen Methoden recherchiert und mit Quellen belegt, auch wenn aus Gründen des Quellenschutzes nicht alle Quellen genannt werden können. Gerüchte werden als solche gekennzeichnet.

Wenn ihr Hinweise über neonazistische Umtriebe in Schleswig-Holstein (oder anderswo) habt oder ihr unsere Informationen ergänzen wollt, meldet euch unter: nazi-watch-sh@safe-mail.net

Daniel Nordhorn – Vorsitzender des NPD Kreisverbands Segeberg-Neumünster und „Landesorganisationsleiter“ des NPD Landesverbands

Mit Daniel Nordhorn stellen wir einen der aktivsten NPD-Kader Schleswig-Holsteins vor. Wohnhaft in Laboe bei Kiel ist er Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster und seit kurzem wird er von dem Landesverband der NPD auch als „Landesorganisationsleiter“ betitelt. Im Rahmen seines parteipolitischen Engagements übernimmt er vor allem organisatorische Aufgaben und die Durchführung von kleineren Kundgebungen.

Daniel Nordhorn
Am Ehrenmal 24
24235 Laboe

Nordhorns Leben und seine politische Ausrichtung

Privat lebt der Projektleiter Daniel Nordhorn ein den bürgerlichen Normen eines kleinen Ortes wie Laboe angepasstes Leben. So wohnt er mit Frau und Hund in einem unscheinbaren Reihenhaus nahe dem „Ehrenmal“ in Laboe. Politisch verkörpert Nordhorn einen ewig-gestrigen NS-Nostalgiker, der weder eindeutig dem bürgerlichen, gemäßigten noch dem national-revolutionären Flügel seiner Partei zuzuordnen ist. Für den bürgerlichen Flügel ist sein Habitus zu provokant und seine NS-Bezüge zu eindeutig, für den radikaleren Flügel, vor allem um die Jugendorganisation „JN“, dürfte seine Distanz zu „Autonomen Nationalisten“ und dem kleinkriminellen Milieu vieler Kameradschaften zu groß sein. Eigenes politisches Profil vertritt Nordhorn bei Bezügen zu der NS-Zeit und dort insbesondere bei dem „Gedenken“ an Mitglieder der SS und anderer faschistischer Eliteorganisationen.

Diese Art von „Erinnerung“ an die „gute alte Zeit“ betreibt er vor allem virtuell auf den Webseiten der NPD und in sozialen Netzwerken. Bei öffentlichen Auftritten seiner Partei hält er sich mit dem realitätsfernen Thema der NS-Nostalgie zurück und vertritt, mangels eigener Kampagnenfähigkeit des Landesverbands, die inhaltlich reduzierten, vermeintlich anschlussfähigen Themen der Bundespartei, wie z. B. die „Raus aus dem Euro“ – Kampagne. Damit steht er personifiziert für das Dilemma der schleswig-holsteinischen NPD: als einer der inhaltlich radikalsten Landesverbände mangels Engagement und Personaldecke keine eigenen Themen vertreten zu können und stattdessen die Programmatik der „Seriösen Radikalität“ eines Holger Apfel kritiklos übernehmen zu müssen. In diesem Problem, das mutmaßlich seinen Anteil an der desolaten Lage des Landesverbands hat, könnte die Ursache für die oft schon demonstrative Lustlosigkeit liegen, mit der die örtlichen Strukturen bei öffentlichen Auftritten agieren. Da hilft es auch wenig auf der eigenen Website zu beteuern nicht „weichgespült“ zu sein.

Bei dem Thema Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung fällt Daniel Nordhorn immer wieder durch unverhohlene Drohungen gegen politische Gegner_innen auf den Webseiten der NPD auf. Kontinuierlich zu seinen politischen Vorbildern der NS-Zeit ergeht er sich regelmäßig in stumpfen Hasstiraden, bei denen sein von einfachsten Klischees und Ressentiments geprägtes Weltbild gut widergespiegelt wird. Bisweilen verwendet Nordhorn in seinen Textdokumentationen über NPD-Kundgebungen für das Parteiblatt „Schleswig-Holstein Stimme“ oder für die Webseiten der NPD mehr Platz für die Beschimpfung und Bedrohung von Antifaschist_innen als für den Bericht der eigenen Aktionen und Erläuterung der eigenen Programmatik.

Bedeutung innerhalb der Partei

Innerhalb des Landesverbands der NPD wird Daniel Nordhorn zwiegespalten gesehen. Auf der einen Seite steht sein, im direkten Vergleich zu seinem parteipolitischen Umfeld, relativ großes Engagement. So meldet er viele Infostände an und tingelt buchstäblich mit wenigen anderen „Kameraden“ über die Dörfer im Kreis Segeberg und im Bereich Neumünster. Diese Betriebsamkeit dürfte auch dazu geführt haben, dass Nordhorn, obwohl selbst traditionell in der NPD Kiel organisiert, von den führenden Parteikadern in einem ihm fremden Kreisverband direkt als Vorsitzender installiert wurde. Tatsächlich ist seitdem ein vermehrtes Auftreten von Neonazis der NPD in diesem Gebiet zu konstatieren. Auch spricht der neue Titel „Landesorganisationsleiter“ für eine Honorierung seiner Aktivitäten. „Organisationsleiter“ werden in dem Landesverband der NPD Kader genannt, die ohne besondere Parteifunktion in den jeweiligen Organisationseinheiten (Kreisverbände oder Landesverband) organisatorische und strukturelle Arbeit leisten und zum Teil auch für die Vernetzung zu parteiunabhängigen Strukturen zuständig sind (weitere Beispiele: Roland Siegfried Fischer in Kiel oder Marcus Tietz in Ostholstein).

Auf der anderen Seite bringt Daniel Nordhorn in einem Landesverband mit hohem Gewaltpotential, guten Kontakten in militante und kriminelle Szenen und konträr dazu einem ständigen Bemühen um Seriösität nach außen aufgrund seiner fehlenden Selbstkontrolle und unvorsichtig-naiven Art auch Probleme mit sich. Neben vermeintlichen Imageproblemen in Folge der niveaulosen und unseriösen Veröffentlichungen Daniel Nordhorns wurden auch schon Beiträge von NPD-eigenen Webseiten entfernt und korrigiert, da mutmaßlich eine strafrechtliche Relevanz befürchtet wurde. Da Nordhorn sich hierbei nicht auf Antifaschist_innen des autonomen Spektrums beschränkt, sondern auch namhafte Politiker_innen und Funktionär_innen in Ämtern und Gewerkschaften im Namen der NPD beleidigt und bedroht, könnte sich sein hohes Aktivitätsniveau auch zum Bärendienst für seine Partei erweisen. In mehreren Beispielen schon haben insbesondere die provokanten Aktionen Nordhorns dazu geführt, dass eine zivilgesellschaftliche Leugnung neonazistischer Aktivitäten sich in staatlich-bürgerlichen Widerstand gegen die NPD gewandelt haben.

Antifaschistischer Gegenwind

Wie oben schon zu erkennen ist reagiert Daniel Nordhorn unkontrolliert und empfindlich auf politischen Gegenwind gegen seine rassistischen Ressentiments. Ein Beispiel ist das Örtchen Boostedt, in welchem Nordhorn mit „Kameraden“ im Rahmen von Infoständen in Konflikte mit der Zivilbevölkerung geriet und er auf der offiziellen Website seines Kreisverbandes so beleidigende Texte gegen einige bekannte Persönlichkeiten der Ortschaft verfasste, dass nach mutmaßlicher Intervention von führenden Kadern der NPD die Texte von der Internetpräsenz wieder gelöscht wurden. So provozierte er in der Dorfgemeinschaft einen Widerstand gegen die neonazistischen Aktivitäten, der sich ohne das unkontrollierte Vorgehen Nordhorns vermutlich nicht gezeigt hätte. Dieses Beispiel ist in diesem Zusammenhang sicherlich das prägnanteste, allerdings bei weitem nicht das einzige.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde Nordhorn Ziel einer direkten Aktion im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Farbe Bekennen“. Im Vorfeld der Landtagswahl 2012 färbten mutmaßlich Antifaschist_innen die Fassade seines Hauses grün ein. Auch diese Artikulation des Widerstandes hat bei Nordhorn Spuren hinterlassen. Zunächst verfasste er direkt an dem Tag nach dem Angriff eine offensichtlich nicht mit anderen Parteikräften abgestimmte Stellungnahme, in der er den Verursacher_innen des Schadens an seinem Haus unverhohlen Gewalt androhte. Außerdem gelang es ihm wohl bis heute nicht die finanziellen Ressourcen aufzubringen den Schaden zu beseitigen.

Solidarisch gilt es Faschist_innen wie Daniel Nordhorn zu bekämpfen und ihnen den Nährboden für ihre neonazistische Hetze zu entziehen!

Quelle: Linksunten.indymedia.org